2 Satz 1 SGB XII genannte Zeitraum bis zum 30.9.2020 verlängert. § 141 Abs. 5 Nr. 2. (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder. Dezember 2020 verlängert. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung … ... dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben... § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19- 2 Die sachliche Zuständigkeit beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das 18. . 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG verlängert. 5) Kursivdruck: Gem. 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. Juni 2020 beginnen, abweichend vom geltenden Recht nach den Maßgaben der Absätze 2 - Aussetzung der Vermögensprüfung, Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz ... § 141 Abs. Juni 2020 (BGBl. Sozialgesetzbuch SGB . 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. Dezember 2020 zu verlängern. 2.1.4 Übergang von Ansprüchen § 141 Absatz 1 6. Die dort genannten Regelungen dienen der erhebli-chen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. § 142 SGB XII Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. 5 (Ausschluss vom Wohngeld) (zu 41 ff) ... wenn der Leistungsbetrag nach § 43 Absatz 2 Satz 2 die in § 43 Absatz 2 Satz 1 genannten Aufwendungen übersteigt und zur Finanzierung von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung eingesetzt worden ist. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Inhaltsverzeichnis. 1). § 141 SGB XII – Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Rechtsprechung zu § 12 SGB II. I S. 2917: Rechtsprechung zu § 141 SGB III. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 1 Nr. Dezember 2003, BGBl. 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Dezember 2020 zu verlängern. Monaten gem. 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies … 23.10.2020. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in der Zeit vom 01. 2020 (BGBl I S. 575) (28. 27 ff. 2 SGB XII regelt den Vermögenseinsatz abweichend vom Regelsystem (Rn. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Nach § 141 Absatz 2 SGB XII wird bei Erst- und Folgeanträgen verwertbares Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 27.03.2020 BGBl. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches! März 2020 bis 30. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. § 34 Absatz 6 Satz 2 findet keine Anwendung. bis IV.). Die dort genannten Regelungen dienen der erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Ab 1.1.2020 werden die Regelungen in § 141 durch den dann geltenden § 117 SGB IX ersetzt. (4) Darüber hinaus werden durch das Bundesteilhabegesetz bedingte redaktionelle Fehler und Unklarheiten in Teil 2 SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1. Nachhaltigkeitsaspekte Angefügt durch G vom 27. bis IV. § 141 Abs. ), § 141 Abs. Drucksache 19/14120 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. 3 Nr. § 141 SGB XII n.F. Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. 18 (S. 1 342) vom 28. 2 – Aussetzung der Vermögensprüfung, 3 – befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und 4 – Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V (Krankentransport -Richtlinie) in der Fassung vom 22. (2) § 30 Absatz 3 Nummer 2 SGB XII) 7 4 -7 7 für Leistungsberechtigte mit Behinderun-gen, denen Hilfen zur Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschuli- schen Ausbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 und 2 SGB IX geleistet wird (35 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach § 30 Absatz 4 i.V.m. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? I S. 3022) § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. bis IV.). (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). § 141 Abs. § 12 Aufgaben der Pflegekassen ... SGB XI § 141 i.d.F. (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 SGB XII n.F. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches! Fachliche Weisungen § 12 SGB II . 2. 2 SGB XII regelt den Vermögenseinsatz abweichend vom Regelsystem (Rn. Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. (5) 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. § 42b Absatz 2 SGB XII Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1. März 2020 bis zum 30. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte ; 3. § 141 SGB XII n.F. § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. ), § 141 Abs. (6) Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne weiterhelfen. 9.10.2020. 2020). Januar 2018 . (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis 31. 2. 1Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 2020 (BGBl I S. 575) (28. 1 SGB XII der ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzte und durch Verlängerungsverord-2.1 § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. I S. 3022) § 141 ... Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 3. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 82 SGB XII verweisen. Rechtsprechung zu § 2 SGB XII. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 … - 3 - - 4 - Erhebliches Vermögen ist zu berücksichtigen. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Juli 2020 auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. § 35 Abs. 3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. 4§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. 1 SGB XII … 3 in Betracht kommen können. § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... 2 Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 verlängert. § 42 a SGB XII Stand 07.2017 2 (5) Lebt eine leistungsberechtigte Person in einer sonstigen Unterkunft nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 allein, sind höchstens die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers … 1.040 Entscheidungen zu § 2 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17; LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16 ; BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R. Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens. 4§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Art. März 2020 bis 31. 27 ff. BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.10.2017 1. § 141 SGB III Persönliche Arbeitslosmeldung (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. § 3 Sachliche Zuständigkeit (§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII) (1) 1 Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. 2 Rechtspraxis 2.1 Verfahrensregelungen Rz. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Re-gelungen in Kraft treten. Die früher geltende Vorschrift zum Gesamtplan in § 58 SGB XII ist zum 31.12.2017 weggefallen. 3. 4 SGB XII modifiziert die Regelungen zu abschlie- 2. bis IV.). März 2020 bis vor dem 31. März 2020 bis vor dem 31. Er dient dem Ziel der Vermeidung von Armut von … § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (vom 28.03.2020) ... nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen." 3. SGB I; SGB II; SGB III ... zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. 18 ff. 2020 (BGBl I S. 575) (28. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . § 141 (Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung) Redaktionelle Querverweise zu § 41 SGB XII: Wohngeldgesetz (WoGG) Berechnung und Höhe des Wohngeldes Haushaltsmitglieder § 7 I 1 Nr. Zweites Kapitel. 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. 3. 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG verlängert. § 141 Abs. Januar 2004 … Mai ... wird der in § 142 Abs. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. Lebensjahr vollendet Aussetzen Vermögensprüfung (§ 141 Absatz 2 SGB XII) Nach § 141 Absatz 2 SGB XII wird bei Erst- und Folgeanträgen verwertbares Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 SGB XI – Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie Pflegepersonen, die am 31. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Leistungen der Sozialhilfe. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. März 2020 bis 31. 18 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. § 141 (Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung) Redaktionelle Querverweise zu § 41 SGB XII: Wohngeldgesetz (WoGG) Berechnung und Höhe des Wohngeldes Haushaltsmitglieder § 7 I 1 Nr. (1) Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf. Mai 2020 bis 31. SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. I S. 1509, 2001) wird der genannte Zeitraum bis zum 31. 2 § 141 SGB XII ist bisher nicht geändert worden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. ). Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Dezember 2003, BGBl. 2.090 Entscheidungen zu § 12 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... § 141 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 88a Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes genannte Zeitraum wird jeweils bis zum 31. Allgemeines; 2. BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.10.2017 1.2 Verwertbarkeit von Vermögen (1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt ver- ... vorsorge-Freibeträge nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in März 2020 bis 30. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. Nach § 1 Absatz 1 der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung vom 26. Die dort genannten Regelungen dienen der erhebli-chen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. 2. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 5 Satz 2 gem. 5 (Ausschluss vom Wohngeld) (zu 41 ff) März 2020 bis zum 30. Monaten gem. 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der (3) Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. sie ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Nummer 2 aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. Zuletzt geändert am 3. Januar 2020 findet auch der neue Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 SGB XII Anwendung. Zur Anpassung an diese Frist liegt eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes auf sechs Monate insbesondere bei Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Re-gelungen in Kraft treten. Lebensjahr vollendet haben. (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 1 bis 3 SGB XII; 1. Danach muss bei weiterbestehendem Bedarf eine Weiterbewilligung geprüft werden. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. Darüber hinaus werden durch das Bundesteilhabegesetz bedingte redaktionelle Fehler und Unklarheiten in Teil 2 SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1. § 82 SGB XII Begriff des Einkommens. richtungen der Behindertenhilfe (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... Neben den in § 82 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträgen sind die angemessenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vom ... Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt; 4. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. 2 oder Nr. 2020). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung. (5) Darüber hinaus werden durch das Bundesteilhabegesetz bedingte redaktionelle Fehler und Unklarheiten im Teil 2 des SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1. Dezember 2003, BGBl. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Dezember 2016 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, erhalten Besitzstandsschutz auf die ihnen unmittelbar vor dem 1. 3. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 141 SGB XII verweisen. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. Angefügt durch G vom 27. (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. ), § 141 Abs. Angefügt durch G vom 27. 2020). 21.12.2008: BGBl. Dezember 2003, BGBl. Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. 1 und 2 SGB II und § 31 Absatz 1 Nr. 5 einziger Text, jetzt Abs. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. Zur Anpassung an diese Frist liegt eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes auf sechs Monate insbesondere bei Erstantragstellern, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, nahe. 2.1.5 Sonderregelung für minderjährige Leistungsberechtigte und Son-derfälle § 142, Ergänzung Absatz 1, Ergänzung Absatz 2, ... Dezember 2019 geltenden §94 Absatz 2 SGB XII, der mit der Reform der Eingliederungshilfe in das neue Leistungsrecht im Neunten Buch Sozialge- Art. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. (1). (2) Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anerkannt, wird dieser für den Zeitraum vom 1. 3. (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). ), § 141 Abs. § 141 Abs. März 2020 bis zum 30. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. 5 Satz 2 (früher Abs. Stand 07.2017 2 § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 27.03.2020 BGBl. Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V, Stand: 2. 1 SGB XII … 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. Die dort genannten Regelungen dienen der erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. § 141 SGB XII n.F. Erstes Kapitel. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen! Anlage 1: Checkliste zu § 12 SGB II – Vermögen Anlage 2: Arbeitshilfe zur Ermittlung des Verkehrswertes von Haus -und Grundeigentum Anlage 3: Vermögensfreistellung im SGB II . (3) 1Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen.